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AGB

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

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Vertragspartner

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Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Baptizo Baptistries, Inhaber und vertreten durch Stefan Schödel, Adresse: Dr.-Daßler-Straße 57, 91074 Herzogenaurach, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE321334996, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

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Vertragsgegenstand

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Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und die Vermietung von Waren mit Zubehör über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. Bei der Vermietung von Waren stellt die schriftliche Auftragsbestätigung des Vermieters den Inhalt und den Umfang des Mietvertrags dar.

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Vertragsschluss

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Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System, über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail oder das persönliche Gespräch zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

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Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

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  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)

  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb

  • Bestätigen des Buttons "zur Kasse"

  • Eingabe der Versandangaben

  • Auswahl der Versand- und Bezahlmethode

  • Überprüfung der Bestelldetails

  • Bestätigen des Buttons "Kostenpflichtig bestellen"


Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

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Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) oder das persönliche Gespräch aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

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  • Übermittlung der Artikelanfrage (Telefon, E-Mail, persönliches Gespräch)

  • Erstellen eines unverbindlichen Angebots

  • Annahme des Angebots durch den Kunden

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Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung oder Abholung der Ware zustande.

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Vertragsdauer

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Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von einer Lieferung. Der Gesamtpreis für die Leistungen im Vertragszeitraum ist je nach Angebot unterschiedlich. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Gewählte Angebotskosten zum Datum des Kaufs plus Versandkosten. Bei der Vermietung von Waren sind Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie durch den Vermieter schriftlich bestätigt werden.

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Eigentumsvorbehalt

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Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

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Vorbehalte

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Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

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Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

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Alle Preise sind Endpreise und enthalten Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 UStG (Mehrwertsteuer). Der Mietpreis gilt für einen Nutzungstag oder für bis zu drei aufeinanderfolgende Benutzungstage. Die Abholung der Mietware ist in der Versandkostenpauschale enthalten. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an: Deutschland: € 0, EU: € 29, Schweiz: € 49. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Unternehmer die Kosten der Rücksendung.

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Kaution

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Für alle Mietobjekte berechnen wir eine Kaution in Höhe von 0€ je Objekt. Diese wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe schnellstmöglich zurückgezahlt.

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Mietdauer

 

Die Mietdauer entspricht lediglich der Vereinbarung laut Auftragsbestätigung oder, falls erfolgt, dem schriftlich per E-Mail vereinbarten Zeitraum (i.d.R. ein bis drei Benutzungstage innerhalb einer vierwöchigen Mietdauer). Für eine Verlängerung muss eine Zustimmung des Vermieters erfolgen. Danach hat der Vermieter das Recht, einen zusätzlichen Mietbetrag in Höhe der aktuellen Preise in Rechnung zu stellen. Wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgeben kann, muss der dieser den Vermieter umgehend darüber informieren.

 

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Pflichten des Mieters

 

Wenn nicht anders vereinbart, werden die Mietobjekte durch den Anbieter geliefert und abgeholt. Bei Übernahme der Ware hat der Mieter die Objekte sofort zu kontrollieren und etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Bei Rückgabe ist das Mietobjekt ebenso ordentlich verpackt und in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Aufgetretene Mängel sind unverzüglich anzumelden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass eine intensive Überprüfung des Mietobjektes erst im Lager des Anbieters stattfindet. Der Anbieter garantiert, dass dort keine Beschädigungen entstehen. Das Mietobjekt ist sorgsam zu behandeln. Der Mieter hat dieses auf Auslieferungszustand gereinigt zurückzugeben.

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Zahlungsbedingungen

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Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Paypal. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

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Lieferbedingungen

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Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 7 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 14. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 7 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

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Gewährleistung

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Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

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Vertragsgestaltung

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Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

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Widerrufsrecht und Kundendienst

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Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

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  • Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

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  • Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

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  • Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

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  • Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Schödel, Dr.-Daßler-Straße 57, 91074 Herzogenaurach) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (hier abrufen) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbrach haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

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Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Stefan Schödel, Aufseßplatz 13, 90459 Nürnberg uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

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Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

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Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ende der Widerrufsbelehrung

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Haftungsausschluss

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Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

 

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

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Bei der Vermietung geht die Haftung mit Übernahme des Mietobjektes auf den Mieter über, dieser haftet für alle Schäden, während des Mietzeitraumes. Das gilt auch für Schäden durch Dritte oder höhere Gewalt. Wenn das Mietobjekt nicht zu reparieren ist, wird dem Mieter der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Der Mieter haftet uns gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, die aus der Benutzung des Mietobjekts resultieren, gegen den Anbieter geltend machen können. Für Schäden, die durch Mitarbeiter des Anbieters entstehen, haftet der Mieter nicht. Verletzungsschäden sind von unserer Haftung vollständig ausgeschlossen. Der Mieter hat für ordnungsgemäße Handhabung zu sorgen. Eine Versicherung für das Mietobjekt besteht nicht.

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Aufhebung

 

Bis 10 Tage vor dem vereinbarten Benutzungstag ist eine Aufhebung des Verleihvertrages kostenfrei möglich. Dazu ist eine schriftliche Mitteilung nötig. Wurde das Objekt zum Zeitpunkt der Aufhebung bereits versandt, stellt der Anbieter nur 50% des ursprünglichen Betrags in Rechnung. Bei späteren Aufhebungen wird der vollständige Mietpreis berechnet.

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Abtretungs- und Verpfändungsverbot

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Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

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Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

 

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

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Salvatorische Klausel

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Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

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Umsetzung der ODR-Richtlinie

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Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

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Widerrufsbelehrung
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